1 00:00:03,000 --> 00:00:08,900 Guten Morgen! Ich berichte vom anwaltlichen Notdienst "Legal Team". 2 00:00:09,000 --> 00:00:11,900 Wir sind dieser Tage in Rostock hier präsent, 3 00:00:12,000 --> 00:00:16,900 um den Personen, die hier sich gegen den G8 Gipfel wenden 4 00:00:17,000 --> 00:00:19,900 rechtlichen Beistand zu leisten. 5 00:00:20,000 --> 00:00:24,900 Ich möchte heute über zwei Aspekte sprechen. 6 00:00:25,000 --> 00:00:28,900 Und zwar sind das zum einen in Gewahrsamnahmen 7 00:00:29,000 --> 00:00:32,900 und die Unterbindung von Meinungsäußerungen 8 00:00:33,000 --> 00:00:36,900 und das Recht auf Versammlungsfreiheit. 9 00:00:37,000 --> 00:00:40,900 Und zum anderen den Aspekt Polizeigewalt. 10 00:00:41,000 --> 00:00:42,900 Ich möchte mit den ersten beginnen. 11 00:00:43,000 --> 00:00:47,900 Wir haben zunehmend beobachtet, dass hier Kavala 12 00:00:48,000 --> 00:00:52,900 faktisch die Meinungsfreiheit unterbindet, Versammlungsfreiheit einschränkt. 13 00:00:53,000 --> 00:00:58,900 Unsere Bemühungen einzugreifen gestern und zu verhandeln bei der Demonstration 14 00:00:59,000 --> 00:01:02,900 um die Demonstration so gehen zu lassen, wie sie angemeldet war scheiterte. 15 00:01:03,000 --> 00:01:06,900 Wir beobachten, dass Kavala wie man an diesem Beispiel sieht, 16 00:01:07,000 --> 00:01:12,900 aber auch an vielen anderen, nicht nur die lokale Polizei entmachtet hat faktisch 17 00:01:13,000 --> 00:01:19,900 und auch die Justiz bestimmt. Eine inzwischen eigene Macht im Staat, 18 00:01:20,000 --> 00:01:23,900 Also ein Staat im Staat hier in diesen Tagen darstellt. 19 00:01:25,000 --> 00:01:27,900 Ich komme nun zum Punkt Polizeigewalt. 20 00:01:28,000 --> 00:01:30,900 Da haben wir tatsächlich erschreckendes beobachten müssen. 21 00:01:32,000 --> 00:01:36,900 Ich zeige Ihnen ein Bild. 22 00:01:37,000 --> 00:01:39,900 Ich erläutere Ihnen das Foto. 23 00:01:40,000 --> 00:01:45,600 Und zwar zeigt es eine Situation am 2.Juni am Warnowufer, 24 00:01:46,000 --> 00:01:48,900 in Höhe des Aufgangs Kanonenberg. 25 00:01:50,000 --> 00:01:55,900 Sie sehen dort Polizeistiefel und eine Person am Boden liegend. 26 00:01:56,000 --> 00:01:57,900 Hintergrund ist, 27 00:01:58,000 --> 00:02:01,900 dass diese Person durch einen Schlag zu Boden gebracht worden ist. 28 00:02:02,000 --> 00:02:03,900 Der Junge Mann lag dann dort, 29 00:02:04,000 --> 00:02:06,900 wurde obwohl er schon mit Gesicht und Bauch auf den Boden lag 30 00:02:07,000 --> 00:02:08,900 und sich nicht mehr bewegte, 31 00:02:09,000 --> 00:02:13,900 ein Beamter mehrfach mit der Hand seinen Kopf auf den Boden stieß. 32 00:02:14,000 --> 00:02:17,900 Und dann kam ein anderer Polizist und nahm ein weißes T-Shirt 33 00:02:18,000 --> 00:02:23,900 zog es über seinen Kopf, zog es um den Hals herum und zog zu. 34 00:02:27,000 --> 00:02:29,900 Der Betroffene und die anderen Polizisten wurden umringt. 35 00:02:30,000 --> 00:02:31,900 Es wurde versucht Photos zu verhindern, 36 00:02:32,000 --> 00:02:36,900 die Dokumentation dieser Polizeigewalt zu verhindern. 37 00:02:37,000 --> 00:02:38,900 Einer Person gelang es dennoch 38 00:02:39,000 --> 00:02:42,900 zwischen den Polizeistiefeln hindurch zu photographieren. 39 00:02:43,000 --> 00:02:45,900 Folge war. Auch diese Person wurde festgenommen. 40 00:02:46,000 --> 00:02:49,900 Es muss andere Fotografen und Fotografinnen gegeben haben. 41 00:02:50,000 --> 00:02:55,900 Ich bitte, dass sich diese beim anwaltlichen Notdienst melden. 42 00:02:56,000 --> 00:02:59,900 Und ich gehe davon aus, dass spätestens jetzt, 43 00:03:00,000 --> 00:03:03,900 wenn dieses Foto der Öffentlichkeit bekannt wird 44 00:03:04,000 --> 00:03:06,900 die Polizei Ermittlungen einleiten wird 45 00:03:07,000 --> 00:03:10,900 und wegen Körperverletzung im Amt ermitteln wird. 46 00:03:11,000 --> 00:03:12,900 Sollte dies nicht der Fall sein, 47 00:03:13,000 --> 00:03:16,900 werden wir selbstverständlich Strafanzeige erstatten. 48 00:03:18,000 --> 00:03:21,900 Noch ein weiteres Moment, dass wir beobachten mussten, 49 00:03:22,000 --> 00:03:23,900 dass insbesondere Ausländer und Ausländerinnen 50 00:03:24,000 --> 00:03:27,900 von polizeilichen Maßnahmen betroffen worden sind 51 00:03:28,000 --> 00:03:33,900 und leider auch anders behandelt werden als Deutsche 52 00:03:34,000 --> 00:03:35,900 oder vermeintlich Deutsche Personen. 53 00:03:36,000 --> 00:03:38,900 Das betrifft die Dauer der in Gewahrsamnahme. 54 00:03:39,000 --> 00:03:42,900 Die Personen, die weiterhin im Gewahrsam 55 00:03:43,000 --> 00:03:46,900 bzw. im Gefängnis sitzen, sind überwiegend Ausländer 56 00:03:47,000 --> 00:03:51,900 und Ausländerinnen und darunter die allermeisten Europäerinnen, 57 00:03:52,000 --> 00:03:55,900 die dennoch obwohl sie gleichbehandelt werden müssen und sollen 58 00:03:56,000 --> 00:03:57,900 so wie es der EG Vertrag vorsieht, 59 00:03:58,000 --> 00:04:00,900 aber tatsächlich in Wirklichkeit unterschiedlich behandelt werden 60 00:04:01,000 --> 00:04:02,900 und diskriminiert werden. 61 00:04:03,000 --> 00:04:04,900 Soviel zu meinem Bericht.