Guten Morgen! Ich berichte vom anwaltlichen Notdienst "Legal Team".
Wir sind dieser Tage in Rostock hier präsent,
um den Personen, die hier sich gegen den G8 Gipfel wenden
rechtlichen Beistand zu leisten.
Ich möchte heute über zwei Aspekte sprechen.
Und zwar sind das zum einen in Gewahrsamnahmen
und die Unterbindung von Meinungsäußerungen
und das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Und zum anderen den Aspekt Polizeigewalt.
Ich möchte mit den ersten beginnen.
Wir haben zunehmend beobachtet, dass hier Kavala
faktisch die Meinungsfreiheit unterbindet, Versammlungsfreiheit einschränkt.
Unsere Bemühungen einzugreifen gestern und zu verhandeln bei der Demonstration
um die Demonstration so gehen zu lassen, wie sie angemeldet war scheiterte.
Wir beobachten, dass Kavala wie man an diesem Beispiel sieht,
aber auch an vielen anderen, nicht nur die lokale Polizei entmachtet hat faktisch
und auch die Justiz bestimmt. Eine inzwischen eigene Macht im Staat,
Also ein Staat im Staat hier in diesen Tagen darstellt.
Ich komme nun zum Punkt Polizeigewalt.
Da haben wir tatsächlich erschreckendes beobachten müssen.
Ich zeige Ihnen ein Bild.
Ich erläutere Ihnen das Foto.
Und zwar zeigt es eine Situation am 2.Juni am Warnowufer,
in Höhe des Aufgangs Kanonenberg.
Sie sehen dort Polizeistiefel und eine Person am Boden liegend.
Hintergrund ist,
dass diese Person durch einen Schlag zu Boden gebracht worden ist.
Der Junge Mann lag dann dort,
wurde obwohl er schon mit Gesicht und Bauch auf den Boden lag
und sich nicht mehr bewegte,
ein Beamter mehrfach mit der Hand seinen Kopf auf den Boden stieß.
Und dann kam ein anderer Polizist und nahm ein weißes T-Shirt
zog es über seinen Kopf, zog es um den Hals herum und zog zu.
Der Betroffene und die anderen Polizisten wurden umringt.
Es wurde versucht Photos zu verhindern,
die Dokumentation dieser Polizeigewalt zu verhindern.
Einer Person gelang es dennoch
zwischen den Polizeistiefeln hindurch zu photographieren.
Folge war. Auch diese Person wurde festgenommen.
Es muss andere Fotografen und Fotografinnen gegeben haben.
Ich bitte, dass sich diese beim anwaltlichen Notdienst melden.
Und ich gehe davon aus, dass spätestens jetzt,
wenn dieses Foto der Öffentlichkeit bekannt wird
die Polizei Ermittlungen einleiten wird
und wegen Körperverletzung im Amt ermitteln wird.
Sollte dies nicht der Fall sein,
werden wir selbstverständlich Strafanzeige erstatten.
Noch ein weiteres Moment, dass wir beobachten mussten,
dass insbesondere Ausländer und Ausländerinnen
von polizeilichen Maßnahmen betroffen worden sind
und leider auch anders behandelt werden als Deutsche
oder vermeintlich Deutsche Personen.
Das betrifft die Dauer der in Gewahrsamnahme.
Die Personen, die weiterhin im Gewahrsam
bzw. im Gefängnis sitzen, sind überwiegend Ausländer
und Ausländerinnen und darunter die allermeisten Europäerinnen,
die dennoch obwohl sie gleichbehandelt werden müssen und sollen
so wie es der EG Vertrag vorsieht,
aber tatsächlich in Wirklichkeit unterschiedlich behandelt werden
und diskriminiert werden.
Soviel zu meinem Bericht.